Steine. Teil 1. Demokratie.
März 27, 2008
„Demokratie ist wie Sex. Ist sie gut, ist sie sehr gut. Ist sie nicht so gut, ist sie immer noch ganz gut.“
John Kenneth Galbraith (*1908-2006), amerik. Wirtschaftswissenschaftler
“Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“– ART. 20 ABS. 1 GG
Der wichtigste Grundstein unseres politischen Systems ist die Demokratie. Für Juristen ist sie sogar die einzig mögliche und vertretbare Staatsform.
Warum? In einer funktionierenden Demokratie und mit einer Verfassung, die diese sichert, kann ein nationalsozialistisches Regime nicht entstehen. In der NS-Zeit war von demokratischen Grundwerten nicht mehr viel übrig geblieben. Es herrschte ein totalitärer Diktator, der Medien, Politik und Gesellschaft kontrollierte und alle Gewalten auf sich vereinigte.
Die Demokratie und die moderne Staatstheorie hingegen sind Garant dafür, dass das Volk im Mittelpunkt steht und der einzelne Mensch selbstverantwortlich und selbstbewusst agiert. Zusammen mit seinen Mitmenschen wird er zum so genannten „Souverän“ und nur als solcher zur souverän entscheidenden Gesamtheit. Nach Rousseau kann so jede Bürgerin und jeder Bürger seine Freiheit bewahren, also nur durch politisch gleichberechtigte Partizipation an allen Entscheidungen.
Der Souverän gibt sich eigenmächtig eine Verfassung, setzt damit die Grundregeln des Staates und wählt in einer repräsentativen Demokratie, wie Deutschland eine ist, seine Vertreterinnen und Vertreter für den Bundestag in unmittelbaren, gleichen, freien und geheimen Wahlen.
Mit dem Demokratieprinzip eng verknüpft ist die Garantie der Menschenwürde: „Aus der Achtung und Anerkennung der Menschenwürde folgt, dass die Menschen das beherrschende Element des Staatswesen bilden müssen. Freiheit und Gleichheit fordern, dass alle Staatsbürger in gleiche Weise auf das Geschehen im Staat Einfluss nehmen können.“1 Dabei muss die Staatgewalt dem Volk gegenüber auch verantwortet werden. „Nur unter diesen Voraussetzungen kann sich ein Staat als `menschenwürdig` bezeichnen.”2
Einige Faktoren und Bedingungen sind in einer „echten“ Demokratie (im Gegensatz zu einer Scheindemokratie) maßgeblich:
* Es müssen mindestens zwei Parteien bei einer Wahl antreten.
„Demokratie heißt die Wahl haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt werden.“
Jeannine Luczak (*1938), schweizer. Aphoristikerin
* Das Mehrheitsprinzip garantiert, dass die politische Mehrheit akzeptiert wird,
* doch muss die Minderheit geschützt sein und das Recht auf Anhörung und Beteiligung an Meinungsbildungsprozessen haben.
* Weiterhin muss die Regierung dazu bereit sein nach einer gewissen Zeit die Verantwortung abzugeben.
Diese “Regeln” und all´ das, was das Demokratieprinzip ausmacht, sind Basis unserer Staatsform. Ohne dieses Fundament würde ein “gerechter” Staat nicht existieren können.
Mahatma Gandhi (*1869-1948), ind. Rechtsanwalt, Führer d. ind. Befreiungsbewegung
“Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muß täglich erkämpft und verteidigt werden.”
Heinz Galinski (*1912-92), Zentralrat d. Juden i. Deutschland
Was du beschreibst ist aber nur die Demokratie in der Theorie, oder? Klingt alles schön und gut und ist sicherlich auch im Vergleich zu anderen Staatsformen die beste. Aber allein den Status Demokratie zu besitzen, macht aus einem Land noch lange kein gerechtes, das deine Zitatesammlung umsetzt. Leider. Ich bin enttäuscht von (der Demokratie in) Deutschland.
Liebe Schlotty, eigentlich sollte meine Beschreibung nicht nur eine theoretische sein. Wir leben täglich nach diesem System. Ich gebe dir aber Recht, dass es auch einige Probleme gibt: Durch den immer größeren Einfluss der EU und den Förderalismus gibt es oft Kompetenzrangeleien und für den Normal-Bürger ist häufig gar nicht mehr nachzuvollziehen, wer welche Entscheidung wann getroffen und wer welche Kompetenz hat.
Dadurch leidet die Transparenz und die Rückführbarkeit zum Volk.
Ich glaube aber schon, dass die Demokratie die “Basis für einen gerechten Staat” ist, auch wenn sie Gerechtigkeit nicht immer garantiert.
Sehr passendes Zitat. ^^
Von Galbraith – “Institutionsökonom” -, zur Demokratie – das geringste Übel für die politische Philosophen wie selbstverständlich für Macht erstrebenden Wirtschaftseliten – die wir in Deutschland aus institutions-ökonomischer Perspektive in ihrer rechts-architektonisch glanzvollsten Pracht erleben.
Sie ist binär, eindeutig strukturiert und lässt keinen Spielraum für menschliche Verantwortungsbereiche. WIr haben die beste Verfassung der Welt ! Wenn Verfassungen die Aufgabe haben den Machtapparat “Staat” in seine Grenzen zu verweisen. Aber das ist ja unabhängig davon ob wir eine Demokratie sind oder nicht.
Unsere Demokratie ist, nun, hochgradig stabil und effizient!!! – der besinnungs- und hirnlose Verwaltungsapparat globaler wirtschaftlicher und “west”-licher politischer Interesse.
Unsere Demokratie ist zwar nicht mehr allzu sehr politisch, aussenpolitisch machtlos, Bildungspolitisch in der Steinzeit,
aber hey! Unsere Rüstungsindustrie boomt, wir kämpfen für die Interessen der NWO, und die German Engineers haben die Finanzkrise super überlebt.
Also ja, unsere Demokratie ist super .
Ich stimme mit dir überein.
… , dass unsere Demokratie aus ethischer Perspektive betrachtet besser als die Diktatur von 42 ist. Aber mehr ist sie in der Praxis gesehen momentan auch nicht. Leider.
Lieber Henry Dent,
welche Alternative gibt es, die gleichermaßen das Volk in den Mittelpunkt stellt, die Menschenrechte schützt und die mit dem Rechtsstaat Hand in Hand geht?
Ich finde es “hart”, dass du die Demokratie “nur” aus ethischer Perspektive der Diktatur gegenüber vorziehst.
Also, ihr Lieben.
Wir müssen uns davon frei machen zu glauben, dass der Begriff Demokratie notwendigerweise auch den der Gerechtigkeit umfasst. Nur eine demokratische Staatsform kann eine gerechte sein. Es ist mithin richtig sie als die “Basis” zu bezeichnen. Aber Gerechtigkeit kann es nur dort geben, wo die Rechtsstaatlichkeit hinzutritt (das Sozialstaatsprinzip mal außer Betracht gelassen).
Hinsichtlich der Rückführbarkeit von Entscheidungen ist zu sagen, dass hier unsere Bildungspolitik versagt hat. Ein Beispiel bzgl. Kompetenzen. Ich breche jetzt ganz sicher nicht gerne eine Lanze für Edmund Stoiber. Aber wenn sich die Medien und mit ihnen die ganze Republik darüber amüsieren, dass er bzgl. des EU-Verfassungsvertrags die Frage nach der Kompetenz-Kompetenz stellt hat, sehe ich da eine Bildungslücke. “Kompetenz-Kompetenz” ist nämlich ein fester Begriff des Staatsrechts.
Wissen um den Staatsaufbau und das Verhältnis zur EU könnten hier helfen.
Der erste Schritt zur Partizipation in der Demokratie ist somit die Erkenntnis und die daraus resultierende Wertschätzung für diese Staatsform. Die ist aber in diesem konkreten Zusammenhang nicht durch ein mehr an Naturwissenschaften erreichbar…
Trotzdem kann ich die Enttäuschung verstehen. Die Demokratie scheint machtlos den Zwängen einer globalisierten Wirtschaft ausgeliefert zu sein. Scheinbar Bedeutungslos sind die Staatsorgane geworden. Dies ist aber zu kurz gedacht. Es müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Dies führt uns jedoch wieder zurück zur Bildungsfrage und m.E. somit auch zu Rousseau und seiner Theorie vom “volonté générale”. Das wiederum sprengt dann auch den Rahmen eines schlichten Kommentars.
Daher höre ich hier auf und warte auf die Dinge, die da kommen.
Es gibt zum Schutz der Menschenrechte derzeit keine Alternative zu einem Staat, der an objektives Recht gebunden ist. Der Staat ist die Verkörperung von Schutz des Einzelnen und von Minderheiten in der intra- und der inter-Sphäre des Staates.
Und ein Staat ist, wenn er demokratisch ist, die beste Wahl wenn es um eine dauerhafte Sicherung dieser Rechte und der Interessen des gesamten Volkes geht. Der Staat muss zwangsläufig demokratisch sein. Seine Aufgabe ist es ja für Stabilität, Sicherheit und den Schutz von Menschenrechten zu sorgen.
Aber ich verstehe dabei den Staat als Sicherheitsarchitektur und die Demokratie als Mittel dieser Architektur ihre Neutralität zu wahren.
Und ich denke der Staat und die Demokratie sind gänzlich ungeeignet um im eigentlichen Sinn politisch zu sein oder politische Aufgaben wahrzunehmen. Er ist kein Ort weltbewegender Entscheidungen.
Der Staat und die Demokratie wird viel mehr politisch wo Menschen von Charakter damit beginnen politische Interessen mit Hilfe des Staates durchzusetzen.
Das gleiche passiert leider auch wenn Menschen mit Macht – mit oder ohne Charakter – die mit weniger Charakter ausgestatteten Politiker zu politischen Veränderungen bewegen, die nicht aus einer ganzheitlichen Perspektive wahrgenommen werden.
Das hervorbringen letzterer Art von Politikern, bzw. das aussortierten ersterer Politiker scheint derzeit aber irgendwie im System verankert zu sein.
Insgesamt, davon unabhängig, ziehe ich es vor die Demokratie als geringstes Übel zu sehen. Sie ist auf Grund der Notwendigkeit, das Volk zu schützen, geradezu UNVERZICHTBAR! Denn sie verbirgt die größte Wahrscheinlichkeit, dass das Volk und seine Interessen gut behandelt wird. ( Wenn nicht die einzige, wie einige Libertäre ja durchaus mit Recht behaupten. Der Schutz des Rechtes auf eigene Meinung bringt dann aber auch immer notwendiger Weise immer darwinistische Auseinandersetzungen mit sich, die nie 100% durch Rechtsarchitekturen beseitigt werden können. )
Aber zu den Fakten der Demokratie: das Volk wird heute nicht geschützt.
Und zu meinem “harten” Statement. Der ethische Vorrang eines politischen Systems ist doch gerade seine einzige Legitimation. Gerechtigkeit und die Werte einer Gesellschaft zu verteidigen ist seine einzige Aufgabe. Wo es das nicht tut, ist es unbrauchbar. Ist es reine “Architektur zur Verwaltung von Macht und zur Umverteilung von Geldern”.
Es war also ein eher polemisches Beispiel, das so vielleicht nicht den Kontext passt.
Ich versuche das zu rekonstruieren:
Wenn unser Staat eben nur der Verwaltungsapparat der Macht ist (Institutionsökonomischer Standpunkt), dann ist er als Diktatur effizienter. Also für skrupellose Finanzmogule und Industrielle ist die Dikatur die erste Wahl, weil sie den Gedanken des Rationalismus und der Moderne am ehesten Rechnung trägt.
Ebenso ist die Diktatur natürlich effizienter in der Durchsetzung aussenpolitischer Interessen. Also auch für diejenigen der so selbsternannten Realisten, denen der Idealismus (der Sinn für Verantwortung und Ursprung der Politik und Aussenpolitik ) abhanden gekommen ist, ist sie besser -> Bush, Welt-Demokratisierer, NWO Typen
Auch für unsere Freunde der EU wäre sie effizienter und das Interesse am Ausschluss des Volkes aus der europäischen politischen Kultur belegt das ja. Aber das is ja eher faschistisch als diktatorisch. Die Diktatur folgt ja dann dem Faschismus.
Was ich damit sagen will: es gibt viele Interessengruppen heute die zwar die Demokratie und den Schein den sie heute hervorruft nicht abschaffen wollen, die aber am liebsten aus ihr eine Diktatur machen würden. Und ich denke wenn man der Demokratie zu lobtragend nachspricht erweckt das den Eindruck, als würde ihnen das nicht gelingen.
Naja klingt schlimmer als ich meinte. Ich meine nur, dass die Demokratie nicht das Maß aller Dinge ist und das sie in der Praxis noch schlechter dran ist als gerne dargestellt. Schließe mich der meinung aller Seiten an.
“Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen alle anderen.” Das sagte Winston Churchill, der ehemalige britische Premierminister. Es ist demzufolge richtig, dass Defizite in der Staatsform Demokratie vorhanden sind, beispielsweise das oft schwerfällige Suchen nach Kompromisslösungen, sowie der schwer zu regulierende (und auch nicht pauschal zu kritisierende) Einfluss von Interessengruppen.
Aber gibt es etwas besseres als Demokratie als “Basis”? Nein! Trotzdem gibt es Verbesserungsmöglichkeiten – hierzu empfehle ich die Lektüre Benjamin Barbers “Starker Demokratie”, auch wenn seine Vorschläge oft utopisch sind…
Grüße aus der größten Demokratie der Erden, N.