Bonn.Berlin - Alinas Weblog

Es klingt verlockend. Es klingt demokratisch: Die Bürger bestimmen durch Volksentscheid oder –begehren selber. Sie dürfen über Sachfragen entscheiden: Die direkte Form der Selbstbestimmung und der Demokratie. Und so hätte Berlin zu einem Vorbild in dieser schönen Welt werden und gleichzeitig die Politikverdrossenheit mit dem Brecheisen zerschmettern können.

Was Berlin aber zeigt: Ein Volksbegehren wird weder Tempelhof noch die Demokratie retten.

Bereits 1996 entschied der Senat mit großer Koalition, dass der Berliner City-Flughafen geschlossen wird und hält eisern daran fest. Zumindest die Mehrheit aus SPD, Linke und Grüne. Bürgermeister Klaus Wowereit hält sogar so eisern fest, dass er ankündigte den Flughafen zu schließen - Komme was wolle.

Nun kommt das Volksbegehren und die Hauptstadt ist vollgekleistert mit Plakaten, die mindestens so geschmacklos wie unnötig sind. Denn juristisch gesehen, muss der Senat die Entscheidung nicht einmal umsetzen.

Und selbst wenn er gebunden wäre, scheint der Wille der Volkes bei Sachfragen doch weit weniger von sachlichen Argumenten als von Stimmungen, Befindlichkeiten oder Eigennutz geprägt. Oder sollte man vom Durchschnitts-Berliner erwarten, dass er sich etliche Studien, die Historie, die Ökologie und Ökonomie des Flughafens zu Gemüte führt. Wohl kaum.

Mit der Wahl des Senats konnte der Wähler seine Position formulieren, schließlich war genau diese von allen Parteien doch klar. Die Notbremse während der Legislaturperiode soll jetzt der Flughafen erhalten. Doch ein Viertel der Wahlberechtigen müssen in zwei Wochen mit „Ja“ stimmen, um Tempelhof zu retten. Eine Hürde, die zeigen wird, wie viel oder wenig das Volk überhaupt begehren möchte. Denn die Absurdität der direkten Demokratie zeigt sich, wenn man das Volk zu einer Sachentscheidung zwingt.

Die Verfassung tut also gut daran, das Volk mit Abstimmungen weitgehend zu verschonen: Zumindest bei bundes-politischen Fragen.

Es zeigt sich nämlich: Wenn das Volk begehrt, hat es entweder keine Chance oder keine Ahnung.

(Ein nicht ganz ernst gemeinter Kommentar zum Thema “Volksbegehren in Berlin”)