Wenn das Volk begehrt…
April 20, 2008
Es klingt verlockend. Es klingt demokratisch: Die Bürger bestimmen durch Volksentscheid oder –begehren selber. Sie dürfen über Sachfragen entscheiden: Die direkte Form der Selbstbestimmung und der Demokratie. Und so hätte Berlin zu einem Vorbild in dieser schönen Welt werden und gleichzeitig die Politikverdrossenheit mit dem Brecheisen zerschmettern können.
Was Berlin aber zeigt: Ein Volksbegehren wird weder Tempelhof noch die Demokratie retten.
Bereits 1996 entschied der Senat mit großer Koalition, dass der Berliner City-Flughafen geschlossen wird und hält eisern daran fest. Zumindest die Mehrheit aus SPD, Linke und Grüne. Bürgermeister Klaus Wowereit hält sogar so eisern fest, dass er ankündigte den Flughafen zu schließen - Komme was wolle.
Nun kommt das Volksbegehren und die Hauptstadt ist vollgekleistert mit Plakaten, die mindestens so geschmacklos wie unnötig sind. Denn juristisch gesehen, muss der Senat die Entscheidung nicht einmal umsetzen.
Und selbst wenn er gebunden wäre, scheint der Wille der Volkes bei Sachfragen doch weit weniger von sachlichen Argumenten als von Stimmungen, Befindlichkeiten oder Eigennutz geprägt. Oder sollte man vom Durchschnitts-Berliner erwarten, dass er sich etliche Studien, die Historie, die Ökologie und Ökonomie des Flughafens zu Gemüte führt. Wohl kaum.
Mit der Wahl des Senats konnte der Wähler seine Position formulieren, schließlich war genau diese von allen Parteien doch klar. Die Notbremse während der Legislaturperiode soll jetzt der Flughafen erhalten. Doch ein Viertel der Wahlberechtigen müssen in zwei Wochen mit „Ja“ stimmen, um Tempelhof zu retten. Eine Hürde, die zeigen wird, wie viel oder wenig das Volk überhaupt begehren möchte. Denn die Absurdität der direkten Demokratie zeigt sich, wenn man das Volk zu einer Sachentscheidung zwingt.
Die Verfassung tut also gut daran, das Volk mit Abstimmungen weitgehend zu verschonen: Zumindest bei bundes-politischen Fragen.
Es zeigt sich nämlich: Wenn das Volk begehrt, hat es entweder keine Chance oder keine Ahnung.
(Ein nicht ganz ernst gemeinter Kommentar zum Thema “Volksbegehren in Berlin”)
Zitat der Woche.
April 19, 2008
Vorsicht vor den Klimamenschen!
April 18, 2008
(Knut im September 2007)
Die Neuauflage von “Liebe VW-Marketingabteilung”
Liebe VW-Marketing-Abteilung,
ich als aufmerksame Bürgerin und Kundin ihrer Automobile habe mit großem Interesse ihr Werbeprospekt für den neuen Tiguan studiert und bin auf folgenden Slogan gestoßen: „Wer schneller ist, hat mehr Zeit. Zum Beispiel für eine Extrarunde!“
Jetzt drängt sich mir das Gefühl auf Sie aufklären zu müssen über einige Geschehnisse der letzten beiden Jahre, über Forschungsergebnisse und eine gewisse gesellschaftliche Empfindung. Verstehen Sie all dies bitte als Warnung vor einer sehr hartnäckigen und unangenehmen Spezies: Den Klimamenschen.
Die Erkenntnis dass die Erderwärmung – als Anhang finden Sie noch einmal eine genaue Definition dieses unverschämten, aufdringlichen Prozesses- dass also diese Erderwärmung* „sehr wahrscheinlich“ durch den Menschen verursacht ist, war die Geburtsstunde der Klima-Menschen.
Im Sommerloch von den Medien dann zugegebenermaßen ein wenig „hochgepusht“, löste die Klimaerwärmung eine Welle der Empörung aus und mit ihr überfluteten die Klimamenschen die Welt, besonders den Teil, der nach dem Anstieg des Meeresspiegels dann von Heringen und Kabeljau bewohnt würde, sollten diese dann überhaupt noch leben können, weil die Erderwärmung die Nordsee sauerer und wärmer machte. Dann brauchten wir wenigstens keine Neoprenanzug mehr um baden zu gehen. Spaß beiseite.
Um auf diese grausamen Schicksale von Forellen und äh, ach ja, Holländern aufmerksam zu machen gab es dann Festivals, einen erfolgreichen Film eines ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten, täglich neue Schlagzeilen über das Ausmaß des Klimawandels, erschreckende Bilder über die Schnee-, Eis- und Gletscherschmelze und Knut usw.
Und es begann tatsächlich ein zu beobachtender Umdenkprozess: Die neugeborenen Klima-Menschen, weitaus mehr als die Anhänger dieser Partei, die ja quasi ein Patent auf das Klima hatte, witterten überall Klima-Sünden, wodurch es zur Klima-Katastrophe kommen würde. Eine Katastrophe.
Die Klima-Menschen wollten nun Energiesparlampen kaufen. Meistens blieb es bei dem guten Willen, da ihnen die Holländer dann doch keine 13,59 pro Lampe wert waren.
Als nächstes hatten die Klima-Menschen ein schlechtes Gewissen Urlaub zu machen. Zumindest dort wo der Flieger sie hinbrachte. Und auch die Politiker hatten ja schon den moralischen Zeigefinger erhoben: Es muss ja auch nicht immer Urlaub auf Malle sein. Genau, Herr Gabriel, das muss ja auch wirklich nicht sein und im Glashaus sitzen, ist auch doof, besonders weil es da ziemlich warm werden könnte in den nächsten Jahren, also wegen der Klimaerwärmung.
Ja, und die Menschen lernten immer mehr: Sie machten die Heizung aus, wenn sie die Fenster öffneten. Eine ganz neue, fast wissenschaftliche Erkenntnis. Auch, dass Stand by „bereit stehen“ bedeutet, was das Wort „Stehen“ beinhaltet, entpuppte sich als Klima-Überraschung. Wer steht, verbraucht mehr Energie als wenn er schläft oder tot ist. Also Schluss mit Stand by. Außer wenn man so im Bettchen eingekuschelt ist und dann aber gleich morgen früh ausmacht oder wenn die Stereoanlage gleichzeitig Wecker ist, oder wenn man einschläft. Naja, dann ist man ja fein raus. Dann läuft die Kiste zwar, aber sie steht wenigstens nicht, obwohl sie gemeinsam mit dem Klimamenschen schlafen könnte.
Dann versuchten sie weniger Autozufahren, doof für sie, liebe VWS, weniger zu kochen, doch für Kerner, weniger zu duschen, doof für die Mitmenschen, weniger Haarspray, doof für sie selbst. Hauptsache weniger CO2.
Aber als die Klima-Menschen merkten wie schwer ihnen das Klima-Mensch-Sein fiel und dass die Holländer uns doch nur bei der nächsten EM rauswerfen würden und dass so eine bisschen wärmere Nordsee und ein bisschen wärmerer Baggersee ja auch nicht sooooo schlimm wären und dass die Chinesen und die pupsenden Kühe ja eigentlich Schuld an allem sind, stürzten sie sich auf die Automobilbranche. Ja, und da reichten Rotlicht-Affären nicht mehr…Nein, die Deutschen Automobilhersteller (zu denen ja auch Sie gehören) waren zum Inbegriff des Feindes für den designierten Klima-Menschen geworden, den Sie hatten nichts gemacht gegen den Wandel des Klimas, noch weniger als die Klimamenschen selbst.
Und auch, dass Sie ihr Modell Tiguan tauften, wird die Klimamenschen nicht beruhigen und scheint wie eine Ironie des Schicksals. Denn beide Tiere, Tiger und Leguan, sind durch den Klimawandel bedroht. So könnten sich die zukünftigen Tiguan-Käufer wieder ganz gewissenhaft Klimamenschen nennen. Nein, das wird die Klima-Menschen nicht überzeugen.
Denn nun sehe ich Ihr Prospekt und explosive Mischung aus Wut und Frust wird den Ansturm der Entrüstung auslösen. Sollten die Klimamenschen aber ähnlich konsequent stürmen, wie sie das Klima retteten, können Sie sich beruhigt zurücklehnen und im Tiguan eine Extrarunde drehen.
Viel Spaß dabei wünscht
A….. ……….r
Steine. Teil 5. Sozialstaat.
April 15, 2008
Links: Karl Marx, Kritiker des Kapitalismus und einflussreichster Theoretiker des Kommunismus
„Deutschland ist ein sozialer Staat“ (Grundgesetz Artikel 20, Absatz 1)
Unter „sozial“ können wir uns ja alle etwas vorstellen. Die einen mehr die anderen weniger…
Aber was bedeutet „Sozialstaat“? Ein sozialer Staat symbolisiert die Idee der sozialen Gerechtigkeit und die Verpflichtung des sozialen Ausgleichs.
Dieser Grundgedanke ist eng verknüpft mit der Sicherung des Existenzminimums, unter das niemand in Deutschland lebender Mensch „fallen“ darf.
Ein sozialer Staat ist damit Grundlage der Freiheit, denn nur ein Mensch, der einen Mindestmaß an Lebensgrundlage besitzt (genug zu essen, ein Dach über dem Kopf und eine würdige Arbeit) ist frei in seinem Handeln, nicht determiniert durch Existenzängste. Der Sozialstaat verpflichtet sich somit zur Daseinvorsorge und impliziert staatliche Förderung (Hartz lV, BAföG, Subventionen) und Koalitions- und Berufsfreiheit (u.a. die Bildung von Gewerkschaften).
Zu der Idee des sozialen Staates gehört außerdem die Sozialpflichtigkeit der Eigentums: Das erklärt Steuern und Abgaben.
All diese Faktoren sollen Chancengleichheit in Deutschland, einem sozialen Staat, sichern.
Leider wird die Idee von Gerechtigkeit und Gleichheit von vielen immer wieder zum Sozialmärchen degradiert, was nicht gerade zur Entfaltung des Sozialstaates beiträgt.
Letzte Berlin-Impressionen.
April 12, 2008
Wusstet ihr, dass…
April 10, 2008
… die Mauer in der DDR als antifaschistischer Schutzwall bezeichnet wurde?
Diese Aufnahme habe ich am Mauerstreifen “East Side Gallery” gemacht. Die East Side Gallery ist der größte und bekannteste erhaltene Rest der Grenzanlagen der Berliner Mauer. Sie wurde am 28. September 1990 eröffnet und stellt mit einer Länge von 1316 m die längste dauerhafte Open-Air-Galerie der Welt dar.
Die East Side Gallery ist ein nach Öffnung der Mauer 1989 – im Frühjahr 1990 – von 118 Künstlern aus 21 Ländern bemaltes Stück der Berliner Mauer in der Mühlenstraße zwischen dem Berliner Ostbahnhof und der Ostbaumbrücke entlang der Spree. Die Künstler kommentierten in 106 Gemälden auf der ehemaligen Ostseite der Mauer mit den unterschiedlichsten künstlerischen Mitteln die politischen Veränderungen der Jahre 1989/90.
Hier wird der CV der Mauer abgebildet, der die Chronik auf simpelste aber eindrucksvolle Weise zeigt: Jede dieser Zahlen bedeutet ein Jahr mit Mauer. Ein Jahr, in dem die DDR-Bürgerinnen und -Bürger von Westdeutschland abgeschnitten waren.
Ich möchte, dass ihr euch ein paar Minuten Zeit nehmt und euch klar werdet und bewusst macht, was das bedeutet: Eine Mauer durch ein Land, durch eine Stadt. Eine Mauer, die euch von Nachbarn, Freunden, Familien und dem Rest der Welt trennt.
Das ist jüngste deutsche Geschichte.
David-Promo. Klappe die 2te.
April 9, 2008
Wunderschön, David.
Ich freue mich auf Bonn…
April 9, 2008
Mehr als ein Denkmal.
April 9, 2008
Sechs Millionen ermordete Menschen - eine Zahl, deren Dimension sich niemand wirklich vorstellen kann. Doch hinter jedem dieser Toten steht eine einzigartige Geschichte, steht ein Schicksal.
Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, kurz Holocaust-Mahnmal genannt, soll als Mahnmal für die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten im Holocaust ermordeten Juden dienen. Zwischen 2003 und Frühjahr 2005 wurde das Bauwerk im Zentrum Berlins auf einer etwa 19.000 m² großen Fläche in der Nähe des Brandenburger Tores errichtet. Der Entwurf stammt von Peter Eisenman. Das Mahnmal wurde am 10. Mai 2005 feierlich eingeweiht und ist seit dem 12. Mai 2005 der Öffentlichkeit zugänglich. Im ersten Jahr kamen über 3,5 Millionen Besucher.
Das Holocaust-Denkmal ist ein Ort der Erinnerung. Erinnerung an die Tat und ehrende Erinnerung an die ermordeten Juden Europas. Der Bundestag hat dies durch seinen Beschluss bekräftigt.
Im November 1989 entsteht aus der Bürgerinitiative Perspektive Berlin e.V. der “Förderkreis zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas e.V.”. 1993 erklärte sich der Bund bereit, die Idee des Förderkreises zu übernehmen und ein Grundstück in Berlin Mitte, Nähe Brandenburger Tor, für das Denkmal zur Verfügung zu stellen.
Das Mahnmal ist nicht schön, auch wenn seine schlichte Ästehetik eine besondere Faszination verleiht. Aber ein Mahnmal muss nicht schön sein. Es muss mahnen, manchmal vielleicht sogar Angst machen. Ich empfehle jedem, der Berlin besucht, nachts dieses Denkmahl zu besichtigen. Wenn die Schulklassen weg sind, wenn der sich der Verkehr gelegt hat und die Dunkelheit die Steine 2711 unterschiedlich großen Steine einbettet. Dieses Gefühl, wenn man dann langsam zwischen den Steinen umherirrt, ist im wahrsten Sinne des Wortes „überwältigend“.


























